Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 07/2009

I Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Fa. Zogi GmbH ist als gewerbliche Zwischenhändlerin im Bereich des Import und Export von Werbeartikeln, elektronischen Geräten und vergleichbaren Gütern tätig.

(2) Die Fa. Zogi GmbH wird ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Form für ihre gewerblichen Auftraggeber tätig. Diese Bedingungen gelten durch die Auftragserteilung als in allen Teilen anerkannt. Hinsichtlich des Umfanges der Lieferungen oder Leistungen sind ausschließlich die schriftlich, per E-Mail, per Fax oder in sonstiger textlicher Form abgegebenen Erklärungen maßgeblich.

(3) Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten selbst dann als verbindlich vereinbart, wenn die Fa. Zogi GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der jeweiligen Vertragspartner ohne Vorbehalt Aufträge ausführt bzw. auftragsgemäß Leistungen erbringt.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller gelten lediglich soweit, als diese seitens der Fa. Zogi GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt werden. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller wird hiermit fürsorglich ausdrücklich widersprochen.

(5) Nebenabreden sowie Ergänzungen und Abänderungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen stets der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die vorstehende Formklausel. Mündliche Nebenabreden sind als unwirksam zu bewerten, sofern deren Wirksamkeit seitens der Fa. Zogi GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wird.

(6) Sofern sich einzelne Bestimmungen rechtsverbindlich zustande gekommener Verträge oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als insgesamt oder teilweise unwirksam erweisen sollten, berührt dieses die Wirksamkeit sämtlicher anderer vertraglich getroffener Vereinbarungen nicht Unwirksame Bestimmungen sind durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck entsprechen.

II Vertragsschluss

(1) Etwaige Waren-, Preis- und Lieferangebote der Fa. Zogi GmbH sind freibleibend und begründen keine Angebote zum Vertragsschluss im rechtlichen Sinne, sofern in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt insbesondere für die etwaigen Angebote auf der Internetbestellseite der Fa. Zogi GmbH, welche lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe an den Kunden darstellen.

(2) Ein Vertragsschluss erfolgt jeweils erst durch Annahme einer Bestellung eines Kunden durch die Fa. Zogi GmbH. Bestellungen seitens Kunden begründen somit die Fa. Zogi GmbH treffende Verpflichtungen ausschließlich für den Fall der Vornahme entsprechender Warenlieferung

(konkludente Vertragsannahme) bzw. schriftlicher oder textlicher Auftragsbestätigung

(ausdrückliche Vertragsannahme). Eine rein mündliche Zusage begründet keinen Vertrag zwischen den Geschäftspartnern.

III Preise

(1) Angegebene Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Verpackung, Versand und zuzüglich der jeweils fälligen Mehrwert- oder Umsatzsteuer. Bei nach Vertragsschluss, aufgrund nicht im Verantwortungsbereich der Fa. Zogi GmbH eingetretener Kostenerhöhung wie z.B. Währungsschwankungen, Änderung bei Zöllen oder Abgaben sowie erhebliche Schwankungen des Weltmarktpreises, ist die Fa. Zogi berechtigt, vom Besteller unverzüglich eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise zu fordern, sofern nicht diese Risiken aufgrund schriftlicher Vereinbarung ausdrücklich von der Fa. Zogi GmbH übernommen wurden.

(2) Die angegebenen Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird ab Lieferwerk bzw. Lager.

(3) Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt dieses bis zu Übergabe der Ware an den jeweiligen Warenempfänger bzw. dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen.

(4) Mehrkosten infolge einer seitens des Auftraggebers gewünschten besonderen Versandart

(z. B. Express- und Eilgut, Luftfracht) trägt der jeweilige Besteller.

(5) In unseren Preisen sind abzuführenden GEMA-Gebühren enthalten. Da die angemessene Höhe dieser Gebühren derzeit in einem Schiedsverfahren beim DPMA überprüft wird, bilden wir Rücklagen aufgrund unserer Kalkulation. Erstattungen der GEMA-Gebühren an unsere Kunden bzw. Nachforderungen unsererseits wegen höherer GEMA-Gebühren gegen unsere Kunden werden keine erfolgen.

(6) Für Bestellungen aus dem In- und Ausland mit Lieferung ins Ausland gelten unsere Auslandpreise. Die beabsichtigte Lieferung ins Ausland muss der Kunde mit der Bestellung bekannt geben. Die Auslandspreise werden dann in unserer Auftragsbestätigung bestätigt. Die Erstattung bei später angezeigten (Teil-)Lieferungen ins Ausland ist ausgeschlossen. Etwaige im Ausland anfallende Gebühren bzw. länderspezifische Abgaben sind vom Besteller selbst zu tragen.

IV Versand und Gefahrübergang

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Sachleistungsgefahr im Falle eines vereinbarten Versands ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer bzw. der Abholung der Ware im Auftrag des Empfängers auf den Besteller über. Dieses gilt selbst für den Fall der Vereinbarung von Strecken-, Franko-, FOB- oder CIF-Geschäften.

(2) Für den Fall der Belieferung der Besteller unter Verwendung durch von der Fa. Zogi GmbH bereitzustellender Transportfahrzeuge gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, wobei hinsichtlich des Gefahrenüberganges ausschließlich auf den Zeitpunkt der Verbringung der ordnungsgemäß verladenen Ware in den öffentlichen Verkehrsraum abzustellen ist.

(3) Die Lieferung ist vom Kunden bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Sortiment und Beschaffenheit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind der Fa. Zogi GmbH unverzüglich schriftlich oder in Textform unter Angabe der Lieferscheinnummer mitzuteilen. Rein mündliche Beanstandungen stellen keine hinreichende Rüge seitens des Kunden dar.

V Lieferung; Fristen

(1) Nur ausdrücklich seitens der Fa. Zogi GmbH schriftlich zugesicherte Liefertermine gelten als verbindlich zwischen den Parteien vereinbart. Andernfalls erfolgt die Lieferung im regelmäßigen Geschäftsbetrieb durch die Fa. Zogi GmbH, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung der bestellten Waren an die Fa. Zogi GmbH und/oder nach erfolgter Nachbearbeitung oder Herstellung durch die Fa. Zogi GmbH. Auf Nachfrage durch den Besteller teilt die Fa. Zogi GmbH für den jeweiligen Fall die jeweils gültige Lieferfrist des Lieferanten bzw. die jeweils veranschlagte Produktions- bzw. Nachbearbeitungszeit mit.

(2) Sofern der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht beachtet oder sonstige ihn vertraglich treffenden Verpflichtungen verletzen sollten, ist die Fa. Zogi GmbH berechtigt, die Lieferung der bestellten Ware zurückzustellen.

(3) Für den Fall der Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich zugesicherten Lieferfrist bzw. in Fällen sonstiger nicht lediglich vorübergehender Leistungsverzögerung infolge seitens der Fa. Zogi GmbH zu vertretender Umstände ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Besteller von dem Vertrag zurücktreten. Eine ausdrücklich vereinbarte Frist beginnt stets erst, wenn der Besteller alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.

(4) Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, sofern die Ware vor Ablauf der Lieferfrist das Werk/Lager der Fa. Zogi GmbH oder das Werk/Lager der Vorlieferanten der Fa. Zogi GmbH verlassen hat.

(5) Sofern seitens der Fa. Zogi GmbH nicht zu vertretende Umstände bzw. Ereignisse zu einer Verzögerung der Erfüllung der diese treffenden Leistungspflicht führen sollten

(z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung) gilt eine entsprechende Verlängerung der unter § 5 Absatz 1 genannten Lieferfristen als vereinbart. Gleiches gilt sofern Lieferanten der Fa. Zogi GmbH vertragliche Verpflichtungen infolge des Eintrittes unvorhersehbarer Umstände der vorstehend genannten Art nicht fristgerecht erfüllen können.

(6) Sofern eine Behinderung gemäß § 5 Absatz 5 dieser Geschäftsbedingungen in angemessener Zeit nicht zu beseitigen sein sollte, ist die Fa. Zogi GmbH berechtigt, ohne Verpflichtung zur Nachlieferung ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens der Besteller ist für diesen Fall ausgeschlossen.

(7) Teillieferungen durch die Fa. Zogi GmbH sind jederzeit uneingeschränkt zulässig, sofern nicht ausnahmsweise zwingende Interessen des Bestellers entgegen stehen. Für das Vorliegen solch zwingender Interessen trägt der Besteller die Beweislast. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Rechtsgeschäft, wobei die Liefermenge jeweils ein Vielfaches der kleinsten Verpackungseinheit beträgt. Mehr- oder Minderlieferungen gelten dementsprechend als vereinbart. Das Vorstehende gilt nicht für Muster.

VI Gewährleistungsrechte

(1) Beschreibungen der Fa. Zogi GmbH in Katalogen hinsichtlich Größe, Material, Farbe, Design und technischer Beschaffenheit sind freibleibend, sofern nicht mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Fa. Herzog Products wendet bei der Auswahl ihrer Hersteller und Importeure größte Sorgfalt an, dennoch können stets leichte Abweichungen in Bezug auf Farbe und Größe der bestellten Produkte auftreten. Insbesondere die fortschreitende Entwicklung im Bereich der Druck- und Markierungstechnik sowie die wechselnden allgemeinen nationalen gesetzlichen Umweltvorgaben machen es nicht möglich, stets den selben Farbton oder Glanz zu erzielen, die den dem Besteller übermittelten Werten entsprechen. Etwaige leichte Abweichungen gelten als branchenüblich und werden von den Parteien als vertragskonform akzeptiert.

(2) Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferung oder beträchtlicher Mengenabweichungen sind der Fa. Zogi GmbH unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Anlieferung der Ware schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Zunächst nicht erkennbare Mängel der Ware müssen unmittelbar nach der Entdeckung derselben gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb des Zeitraumes gemäß Absatz 1 keine Mängel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.

(4) Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend andere Ausschlussfristen vorsieht sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für den Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Fa. Zogi GmbH und hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(5) Zur Wahrung der Fristen gern. § 6

(1) und

(2) genügt die rechtzeitige Übersendung einer detaillierten Mängelrüge. Den Besteller trifft die volle Beweislast hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere betreffend die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und die Hemmung bzw. den Neubeginn der insoweit maßgeblichen Fristen unberührt.

(7) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, sofern nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen keine kürzeren Fristen zu beachten sind, spätestens nach einem Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges ausgeschlossen.

(8) Für den Fall begründeter Beanstandungen ist die Fa. Zogi GmbH nach freiem Ermessen zur Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware berechtigt. Fehlmengen werden nachgeliefert.

(9) Mangelhafte Teillieferungen berechtigen nicht zur Suspendierung der jeweiligen Bestellung oder anderer Aufträge des Bestellers.

(10) Sofern die Nacherfüllung scheitern sollte, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung

(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages

(Rücktritt) verlangen. Für den Fall einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, bzw. der Feststellung lediglich geringfügiger Mängel steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

(11) Sofern der Besteller wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Geltendmachung von Rücktrittsrechten wählen sollte, stehen diesem hierneben keine Schadensersatzansprüche zu.

(12) Für den Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens des Bestellers nach gescheiterter Nacherfüllung, verbleibt die Ware bei jenem, soweit ihm dieses zumutbar ist. Als Schadenersatz ist ggf. diejenige Summe zu leisten, die dem Differenzbetrag zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware entspricht.

(13) Soweit die Besteller ohne vorangehende gesonderte schriftliche Zustimmung der Fa. Zogi GmbH Veränderungen oder Instandsetzungsarbeiten betreffend die gelieferten Waren vornehmen bzw. vornehmen lassen, entfällt jedwede die Fa. Zogi GmbH in Ansehung des jeweiligen Leistungsgegenstandes treffende Haftung.

(14) Die Fa. Zogi GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf Umstände bzw. Handlungsweisen wie nachstehend genannt zurückzuführen sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nach­lässige Behandlung der gelieferten Ware, sofern der Fa. Zogi GmbH diesbezüglich kein mitwirkendes Verschulden zuzurechnen ist

(15) Beruht ein Mangel darauf, dass die der Fa. Zogi GmbH seitens des Bestellers überlassenen Produktbeschreibungen/technischen Zeichnungen fehlerhaft oder unvollständig sind, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Sämtliche seitens der Fa. Zogi GmbH auf der Grundlage eines entsprechenden Auftrages erbrachten Leistungen sind für diesen Fall vom Besteller in vollem Umfang zu vergüten.

(16) Sofern der Besteller/Vertragspartner Unternehmer ist, gelten hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware grundsätzlich aus­schließlich die Angaben nach Maßgabe der Produktbeschreibungen der Fa. Zogi GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder der Werbung dienende Angaben der Fa. Herzog Products GmbH können hierneben nicht als verbindliche Zusicherungen betreffend die Beschaffenheit der Ware bewertet werden.

(17) Die Geltendmachung von Ansprüchen der Besteller infolge von Schäden, die nicht unmittelbar die seitens der Fa. Zogi GmbH gelieferten Waren betreffen, ist — soweit sich aus unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen keine zwingend unbeschränkte bzw. erweiterte Haftung der Fa. Zogi GmbH ergibt ausgeschlossen.

(18) Gleiches gilt — soweit gesetzlich zulässig — für den Fall des Eintrittes von Mangelfolgeschäden an Produktionsmitteln des Bestellers.

VII Sonderanfertigungen; Schutzrechte Dritter

(1) Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers lässt die Fa. Zogi GmbH Sonderanfertigungen herstellen. Die Fa. Herzog übernimmt in diesen Fällen keine Garantie für die technische oder gestalterische Machbarkeit der Sonderanfertigungswünsche des Bestellers. Die Fa. Herzog fertigt für diesen Fall auf Kosten des Bestellers Produktionsmuster für den Besteller, die diesem zur Freigabe übersandt werden. Der Besteller erwirbt keine Rechte an den zur Herstellung der Sonderanfertigung hergestellten Werkzeugen, sofern nicht zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Artikel VI gilt im Übrigen entsprechend auch für Sonderanfertigungen, insbesondere sind kleinere Abweichungen zwischen Muster in Form und Farbe möglich und von den Parteien als vertragskonform akzeptiert. Sofern der Besteller etwaige Abweichungen als nicht mehr vertragskonform betrachtet, ist er innerhalb von drei Tagen nach

(Teil-) Lieferung der Muster bzw. der Ware zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er trägt in diesem Fall das realisierte Risiko der technischen bzw. gestalterischen Nicht-Durchführbarkeit der Sonderanfertigung und hat der Fa. Herzog GmbH die bis zum Rücktritt im Zusammenhang mit dem Versuch der Durchführung der Sonderanfertigung entstandenen Kosten zu ersetzen.

(3) Der Besteller übermittelt der Fa. Zogi GmbH sämtliche zur Durchführung der Bestellung notwendigen Designs, technischen Zeichnungen, Skizzen oder vergleichbarer Informationen und versichert, dass er rechtmäßiger Inhaber oder Lizenznehmer dieser Informationen ist und keinerlei Rechte Dritter verletzt. Diese Zusicherung des Bestellers gilt sowohl für Sonderanfertigungen wie für handelsübliche Standardware, welche auf Wunsch des Bestellers hin individualisiert wird.

VIII Schadensersatz

(1) Die Geltendmachung von Schadenersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen der Besteller, gleich aus welchem. Rechtsgrund, ist grundsätzlich ausgeschlossen soweit den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes zu entnehmen ist.

(2) Der Haftungsausschluss gem. § 7

(1) dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen gilt nicht, soweit die Fa. Zogi GmbH nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen der Verletzung des Körpers/der Gesundheit sowie unter Berücksichtigung einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsprechend unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften haftet.

(3) Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen Verzuges sowie wegen Unmöglichkeit ist stets auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieses gilt nicht für den Fall vorsätzlichen Fehlverhaltens der Mitarbeiter der Fa. Zogi GmbH sowie hinsichtlich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit dritter Personen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen führen nicht zu einer Veränderung der Beweislast zum Nachteil der jeweiligen Besteller.

(5) Für den Fall nicht rechtzeitig erfolgender Mängelrügen oder eigenmächtig vorgenommener Eingriffe betreffend die sei­tens der Fa. Zogi GmbH gelieferten Waren entfällt jedwede die Fa. Zogi GmbH insoweit treffende Haftung. Gleichzeitig erlöschen sämtliche seitens der Fa. Zogi GmbH gegebenenfalls begebenen Garantien.

(6) Die Schadensersatzpflicht der Fa. Zogi GmbH wird – soweit gesetzlich zulässig stets auf denjenigen Betrag beschränkt, der hinsichtlich der seitens derselben zu erbringenden Leistung bzw. Teilleistung vertragsgemäß als Vergütung vereinbart ist.

(7) Die vorstehend genannten Beschränkungen gelten lediglich soweit die Fa. Zogi GmbH für als Kaufleute handelnde Besteller tätig wird.

(8) Die Haftung wegen unerlaubter Handlungen wird in gleichem Maße eingeschränkt und begrenzt, wie vorstehend die vertragliche Haftung. Dies gilt nicht gegenüber vertraglich unbeteiligten Dritten. Die Haftung infolge vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Fehlverhaltens seitens der Fa. Zogi GmbH und ihrer Mitarbeiter wird nicht beschränkt.

(9) Sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, haftet die Zogi GmbH von der Übernahme bis zur Ablieferung wie folgt: für Verlust und Beschädigung des Gutes bei innerdeutschen Beförderungen im Rahmen der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches; für Verlust und Beschädigung bei internationalen Beförderungen nach den Bestimmungen der CMR für den Straßengüterverkehr und nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens/Montrealer Übereinkommens für die Luftbeförderung. Die Haftung für Güter Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, neben den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder Verzögerung sind nicht abtretbar. Von der über die Haftung nach (9) Satz 1 hinausgehenden Versicherung sind Pakete ausgeschlossen, für die anderweitig eine Versicherungsdeckung besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die anderweitige Versicherung eine Unterdeckung aufweist und den Güterschaden nicht voll ersetzt.

(10) Weitere ausdrückliche Vertragsstrafen sind nicht vereinbart. Diese bedürfen in jedem Fall, unabhängig ob zu Gunsten oder zu Lasten der Fa. Zogi GmbH, einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

IX Kreditbasis

(1) Die Erfüllung der die Fa. Zogi GmbH nach Maßgabe der jeweiligen Verträge treffenden Verpflichtungen kann zurückgestellt werden, sofern begründete Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Bestellers bestehen.

(2) Für den Fall erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, der Zahlungseinstellung, der Zwangsvollstreckung, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Geschäftsauflösung oder Geschäftsübertragung und des Todes des Bestellers ist die Fa. Zogi GmbH berechtigt, Sicherheiten zu verlangen. Gleiches gilt sofern der Besteller Vorräte, Außenstände oder Waren verpfändet bzw. als Sicherheit anderen Gläubigern überlässt und soweit der Besteller hinsichtlich der Begleichung der Fa. Zogi GmbH zustehender Forderungen in Verzug geraten sollte.

(3) Sofern in diesem Fall seitens des Bestellers keine ausreichenden Sicherheiten gestellt werden sollten, ist die Fa. Zogi GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Entsprechendes gilt, soweit die Fa. Zogi GmbH negative Auskünfte betreffend die Kreditwürdigkeit des Bestellers erhalten sollten.

(4) Sofern die Fa. Zogi GmbH gem. § 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Vertrag zurücktreten sollte, ist der Besteller verpflichtet, für sämtliche bereits angefallenen Transport-, Lager- und sonstigen Kosten aufzukommen.

X Eigentumsrechte

(1) Die seitens der Fa. Zogi GmbH gelieferten Waren bleiben deren Eigentum bis sämtliche Verpflichtungen des jeweiligen Bestellers betreffend die zwischen diesem und der Fa. Zogi GmbH bestehende Geschäftsverbindung vollständig erfüllt sind.

(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist den Bestellern jedwede Verpfändung oder Sicherungsübereig­nung der Vorbehaltsware untersagt.

(3) Der Besteller verpflichtet sich, die Fa. Zogi GmbH für den Fall der Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung betreffend die Vorbehaltsware unverzüglich zu benachrichtigen. Gleiches gilt für den Fall des Zugriffes dritter Personen/Unternehmen auf die Vorbehaltsware.

(4) Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist den Bestellern ausschließlich im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller von seinen Kunden entsprechende Zahlungen erhält oder die Vorbehaltsware seinerseits lediglich unter Eigentumsvorbehalt seinen Kunden übergibt

(5) Sofern der Besteller die vorstehend genannten Verpflichtungen nicht erfüllen sollte, ist die Fa. Zogi GmbH ungeachtet sonstiger Rechte befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Besteller hat für diesen Fall kein Recht zum Besitz.

(6) Der Besteller tritt bereits mit der Bestellung der Vorbehaltsware die aus der weiteren Veräußerung derselben erwach­senden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich sämtlicher Nebenrechte an die Fa. Zogi GmbH ab. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der insoweit an die Fa. Zogi GmbH abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, der Fa. Herzog Products GmbH auf Verlangen die Höhe der entsprechenden Forderungen und die Namen der jeweiligen Drittschuldner mitzuteilen.

(7) Für den Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt die Fa. Zogi GmbH als Hersteller und erwirbt hierdurch Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt die Fa. Zogi GmbH Miteigentum an der insoweit hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu der Summe der Bruttoeinkaufswerte der anderen verarbeiteten Materialien.

(8) Solange die der Fa. Zogi GmbH dem jeweiligen Besteller gegenüber zustehenden Forderungen nicht vollständig beglichen sind, ist dieser verpflichtet, die infolge der weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware eingezogenen bzw. einzuziehenden Beträge vollumfänglich an die Fa. Zogi GmbH weiterzuleiten.

(9) Sofern für den Fall der Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit einer anderen Sache letz­tere als Hauptsache anzusehen ist, geht das Miteigentum betr. die Hauptsache nach Maßgabe des anteiligen Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf die Fa. Zogi GmbH über.

(10) Für den Fall der Nichteinhaltung der vorstehend genannten Bedingungen erlöschen sämtliche Rechte des Bestellers zu Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der an die Fa. Zogi GmbH abgetretenen Forderungen. Gleiches gilt für den Fall seitens der jeweiligen Besteller zu verantwortender Wechsel- bzw. Scheckproteste.

XI Zahlungsbedingungen

(1) Der Besteller verpflichtet sich, die der Fa. Zogi GmbH vertragsgemäß zustehenden Forderungen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Warenlieferung ohne Abzug zu begleichen. Werden von der Fa. Herzog mit Warenlieferung oder Rechnungsstellung frühere Zahlungstermine genannt, so sind diese maßgebend.

(2) Zogi GmbH kann die Zahlungsbedingungen ändern, wenn dies nach seinem alleinigen Ermessen durch das Zahlungsverhalten oder die Finanzlage des Käufers gerechtfertigt ist.

(3) Maßgeblich für die Erfüllungswirkung ist der Tag des Zahlungseingangs auf einem unserer Konten. Schecks und Wechsel gelten erst im Zeitpunkt der Einlösung derselben als Zahlung. Die Weitergabe des Wechsels und Prolongationen gelten nicht als Zahlung.

(4) Für den Fall der Überschreitung der vorstehend genannten Zahlungsfristen bzw. nicht vollständiger Zahlung gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug.

(5) Sofern der Besteller in Zahlungsverzug geraten sollte, ist die Fa. Zogi GmbH ungeachtet sonstiger Ansprüche berechtigt, mit Wirkung beginnend ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der entsprechenden Zahlung bzw. Teilzahlung Verzugszinsen i.H.v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Fa. Zogi GmbH ist für diesen Fall des weiteren berechtigt, sämtliche dieser dem Besteller gegenüber zustehenden Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen ggfs. bereits vor Lieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten bzw. von den bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig erfüllten Verträgen partiell oder vollumfänglich zurückzutreten.

(6) Den Bestellern der Fa. Zogi GmbH gegenüber tatsächlich oder vermeintlich zustehende Forderungen können den der Fa. Zogi GmbH den Bestellern gegenüber zustehenden Ansprüchen nur zur Aufrechnung gegenübergestellt werden, sofern die zuerst genannten Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungs-rechte können seitens der Besteller nur geltend gemacht werden, sofern diese sich aus demselben Vertragsverhältnis ergebende Ansprüche betreffen.

(7) Soweit der Besteller Kaufmann ist, bedarf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungs­rechtes der vorherigen schriftlichen Einwilligung seitens der Fa. Zogi GmbH.

XII Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) In Ansehung sämtlicher Rechtsgeschäfte betreffend die Fa. Zogi GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen betr. den Internationalen Warenverkauf

(CISG) sowie sonstiger internationaler Vereinbarungen.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Zogi GmbH. Alleiniger Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich etwaiger Wechsel- und Urkundenprozesse ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Fa. Zogi GmbH. Gleichwohl ist die Fa. Zogi GmbH berechtigt, alternativ hierzu an dem Ort des Sitzes bzw. der Niederlassung des Bestellers zu klagen.

(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für Verbraucher, mit Ausnahme der Rechtswahl in Absatz 1, keine Anwendung. Es kommen zwischen den Parteien die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bzgl etwaiger Widerrufs- und Rücktrittsrechte zur Anwendung.

XIII Teilunwirksamkeit

Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dieses die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.